• ThumbnailAm vergangenen Sonntag fand im Connewitzer Herderpark das politische Fest »Kontrollbereich 04277« statt. Schon innerhalb der ersten zwei Stunden fanden sich über 300 Menschen auf dem Herderplatz ein. Kurz nach dem […]

  • Conveg style: Bornaische Straße 3 b, 04277 LeipzigWir haben seit heute neue Unterstützung für unseren initiierenden Aufruf Let‘s talk about Connewitz: den veganen Klamottenladen CONVEG style in der Bornaischen Straße 3b. Wir sind entzückt und nehmen das zum Anlass, euch nochmals zum Lesen und gegebenenfalls zum Unterzeichnen aufzufordern. Das geht am einfachsten per Kommentar im Internet, aber ihr könnt auch morgen bei unserer Veranstaltung Kontrollbereich 04277 darüber mit uns ins Gespräch kommen.

    In einer Podiumsdiskussion werden die Schwerpunkte des Aufrufs aufgegriffen. Auf der Bühne diskutieren Norma Brecht von der Initiative „Stadt für Alle“, der Stadtforscher und politische Aktivist Armin Kuhn und Sophie Perthus, die aktuell eine Masterarbeit zum Thema Kriminalitätsprävention abgeschlossen hat, um das Thema „Ist Stadtentwicklung Ordnungspolitik?“ Die Diskussion wird von Juliane Nagel (MdL) moderiert und von Informationsständen unserer und anderer Initiativen sowie von Aktionen umrahmt, die spielerisch mit großen Worten wie Repression und Gentrifizierung umgehen.

    Alle Beteiligten sind ehrenamtlich vor Ort, auch die eingeladenen Bands spielen auf Benefiz-Basis. Damit wir den finanziellen Aufwand für Technik, Werbung, Preise, Material und Fahrtkosten kompensieren können, haben wir T-Shirts mit dem Logo der Veranstaltung gedruckt und hoffen auch, dass unsere Versorgung – wahlweise auch mit Fleisch oder Alkohol – euch zusagt.

    Wir freuen uns auf ein aufregendes Fest mit euch!
    Programm am 21. September 2014
    14:00 Beginn und Begrüßung
    14:30 Hisztory (Singer/Songwriter)
    15:30 Podiumsdiskussion „Ist Stadtentwicklung Ordnungspolitik?“
    17:00 Lektion (Punk)
    18:00 Maladjusted (Melodic Blues Punk Rock)
    19:00 Fargo (Postrock)
    20:00 Abschluss
    Infostände/Aktionen

    Stadt für Alle
    Conne Island
    EA (Ermittlungsausschuss)
    Radio Blau
    Bündnis Privatsphäre Leipzig
    Zwille vs. Kameras
    Wall of Fame
    Bullenschießen
    Buttonmaschine
    Mont Klamotte
    Kinderschminken

    P. S.: Unser Stadtteilrundgang mit den Schwerpunkten Wohnen, Verdrängung und Repression gegen Kritik muss leider verschoben werden. Die Organisation um das Fest herum war letztendlich zu aufwendig. Wir werden euch informieren, wenn er – noch in diesem Jahr – zum ersten Mal durchgeführt wird.

  • Am Sonntag, dem 21. September 2014 veranstalten wir den Kontrollbereich 04277 auf dem Herderplatz. Dafür suchen wir noch helfende Hände. Wenn ihr euch beteiligen wollt, laden wir für Donnerstag, den 18. September um 18 Uhr ins linXXnet zum Vorbereitungstreffen ein.
    Kontrollbereich_04277_button4Zum Inhalt und Hintergrund der Veranstaltung:
    Wir wollen einen Anlaufpunkt bieten, um über Probleme im Kiez ins Gespräch zu kommen und gemeinsam nach politischen Lösungen zu suchen. Gründe gibt es genug:

    die alltägliche Videoüberwachung, ob offen sichtbar am Connewitzer Kreuz, versteckt an Hausprojekten oder privat an etlichen Häusern,
    ein Basketballplatz mit abschließbarem Hochsicherheitszaun,
    eine mindestens unnütze Außenstelle der Polizei,
    steigende Mieten und Gentrifizierungstendenzen.

    Im Rahmen der Veranstaltung sollen sowohl die alltägliche Kontrollrealität als auch die Folgen der städtebaulichen Aufwertung des Viertels thematisiert werden. Der inhaltliche Höhepunkt wird die gegen 15:30 Uhr stattfindende Podiumsdiskussion zu Wechselwirkungen von Stadtentwicklung und Ordnungspolitik sein. In das Podium wurden die Stadtverwaltung sowie Wissenschaftler_innen und Aktivist_innen aus Leipzig und Berlin eingeladen.

    Umrahmt wird die Diskussion von einer Mischung aus politischen und kulturellen Angeboten. Es spielen Hisztory (Singer/Songwriter, Leipzig), Maladjusted (Melodic Blues Punk Rock, Leipzig), Lektion (Punk, Leipzig) und Fargo (Postrock, Leipzig). Auf der Bühne werden sich zudem Initiativen, Vereine und Läden vorstellen. Außerdem gibt es Aktions- und Infostände, Graffiti, Kinderschminken, Versorgung durch die Connewitzer Szene-Gaststätte „Frau Krause“ und zusätzlich auch vegan. Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr und wird gegen 20 Uhr enden.

    Die Initiative „Für das Politische!“ hatte sich anlässlich der Einrichtung eines Polizeipostens in der Wiedebachpassage gegründet. Die Außenstelle wurde ohne Begründung durch Kriminalitätszahlen unweit des sowieso existierenden Reviers eingerichtet, um unangepasste – nicht aber kriminelle – Connewitzer_innen besser in den Blick der Staatsgewalt zu bekommen. Unser Ziel ist es, der Kritik an diesem Schritt eine politische Plattform zu geben. Wir wollen eine Organisierung der in Connewitz lebenden Menschen für den Erhalt von Freiräumen, für eine öffentliche Diskussion um die Entwicklung des Viertels und gegen Repression in Gang setzen.

    Download unserer Pressemitteilung (PDF, 52kB)

  • Pressemitteilung 10. August 2014
    Wenn hegemoniale Ordnungspolitik, stumpfe Bürokratie und bornierte Spießbürger*innen vereint gegen die lebhafte Nutzung öffentlichen Raumes zu Felde ziehen, ereignen sich absurde Possenspiele.

    Kurz nach der Eröffnung der Streetball-Anlage am Connewitzer Kreuz zum 01.08.2014, welche angesichts eines fast sechsjährigen baurechtlichen Zaunkrieges zwischen Stadt und besorgten Anwohner*innen als historisch gelten kann, wurde die Tür des vier Meter hohen Zaunes entwendet und einem hoffentlich sinnvolleren Zweck zugeführt.

    Die Tür sollte an ihrem vorgesehenen Ort die Entscheidung der Stadtverwaltung umsetzen, eine Nutzung der Anlage von 21 bis 10 Uhr zu unterbinden. Diese Entscheidung war nicht das Ergebnis einer konkreten Auflage aus Lärmschutzgründen, sondern der faule Kompromiss mit den Beschwerdeführenden, welche ihre Ruhe zusätzlich zu vitaler Nachtaktivität im lebendigsten Leipziger Viertel, drei im Zehn-Minuten-Takt rumpelnden Straßenbahnlinien und stark frequentierten Hauptverkehrsstraßen nun durch hüpfende Bälle und Menschen bedroht sahen. Dabei sind die als ruhestörend deklarierte Kletterwand und die Tischtennisplatten, welche im ursprünglichen Projektentwurf vorgesehen waren, schon als Verhandlungsmasse dem juristischen Hickhack zum Opfer gefallen.

    [caption id="attachment_572" align="alignleft" width="300"]leerer Streeballplatz in Connewitz Die Streetball-Anlage in Connewitz weist nachts die gewohnte Gefährdungslage auf: keine.[/caption]

    Den andauernden Unterstellungen eines krawalllastigen Connewitz‘ steht die reale Nutzung der Anlage gegenüber, die nun schon mehr als eine Woche lang bei bestem Wetter ganztägig zugänglich ist. Abgesehen von einer kleinen Eröffnungsparty trafen sich hier keine Sportbegeisterten frühmorgens oder spät in der Nacht. Aufgrund mangelnder Beleuchtung sind dem Spielvergnügen sowieso natürliche Grenzen gesetzt.

    Dass die unbedingte Durchsetzung von Schließzeiten mithilfe eines Sicherheitsdienstes genauso verblendet und realitätsfern wie das Einsetzen einer neuen Tür ist, scheint sich aus der Perspektive der Stadt nicht zu erschließen, welche sich zwar grundsätzlich für die Anlage eingesetzt hat, aber nicht vermochte, sie offensiv und konsequent durchzusetzen. Eine offensive Konsequenz die sich bei z.B. wesentlich unpopuläreren Polizeiposten nicht missen lässt. Es wurde verkündet, dass ein Reparaturauftrag ausgelöst sei und dem Erfolg des zweiten Versuchs „ganz optimistisch“ entgegengesehen wird. Die hohen Kosten für verschleppte Bauvorhaben, Sicherheitsdienste, Türen etc. sind vermeidbar und an anderer Stelle eine sinnvollere Investition.

    Eike Sommer führt dazu aus: „Wir fordern die Stadtverwaltung auf, spätestens die gute Erfahrung der vergangenen Woche zum Anlass zu nehmen, die Gängelung in Connewitz zu beenden. Ein erster Schritt wäre, die unnötige und kostspielige Bewachung durch einen Sicherheitsdienst einzustellen und die Anlage – wie an anderen Freizeitanlagen in Leipzig üblich – den Anwohner*innen unverschlossen zur Verfügung zu stellen.“

    Die Chronik des Streetballplatzes steht in einer Reihe mit Schließungen bzw. Beauflagungen von Spätverkäufen und Freizeitanlagen in anderen Stadtteilen, Überwachungs- sowie Repressionsmaßnahmen und weiteren Beispielen für das Versagen kommunalpolitischer Instrumente zur Lösungsfindung von Interessenskonflikten. Die Unfähigkeit städtischer Bürokratie ist allerdings nur das Symptom des eigentlichen Problems.

    [caption id="attachment_582" align="alignright" width="300"]Plakat für die Veranstaltung 'Kontrollbereich 04277' am Streetballplatz Ein weiterer Kontrollbereich am Streetballplatz?![/caption]

    Wer hat ein Recht auf Stadt? Alle!

    „Die Initiative »Für das Politische!« will auch diesen Themenkomplex um die Nutzung des urbanen Raumes contra Repression weiterhin öffentlich diskutieren“, schließt Eike Sommer. Wir laden alle Interessierten ein, sich an der Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltung „Kontrollbereich 04277“ am 21. September im Park an der Herderstraße zu beteiligen.

    Für stärkeres Engagement, politische Partizipation und lösungsorientierte Kommunikationsstrategien in städtischer Entscheidung statt juristisches Hofieren unverhältnismäßiger und irrationaler Einzelinteressen.

  • Wir befinden uns im Kontrollbereich 04277: alltägliche Videoüberwachung, ob offen sichtbar am Connewitzer Kreuz, versteckt an Hausprojekten oder privat an etlichen Häusern, ein Basketballplatz mit Hochsicherheitszaun, eine mindestens unnütze Außenstelle der Polizei mitten im “Bemudadreieck” – das alles wollen wir thematisieren.

    Am 21. September veranstalten wir im Park an der Herderstraße ein Fest mit Bands, Podiumsdiskussion, einem Stadtteilrundgang und Kinderschminken. – Ja, du hast richtig gelesen. Wir wollen alle Bewohner_innen in Connewitz einladen, und so wird es neben astreinem PunkRock und Songwriter-Musik auch Aktionen für Kinder geben. In dem Rahmen werden wir uns (spielerisch! – an die mitlesende Behörde) mit dem ungeliebten Polizeipfosten in der Wiedebachpassage auseinandersetzen. Auch eher unkonventionelle Aktionen wie eine temporäre Wall of Fame ist geplant, um das Thema Graffiti reinzuholen. Im politischen Stadtteilrundgang werden wir Stationen im Kampf um alternativen Wohnraum und die Besetzung von Freiraum sowie gegen Repression und Überwachung buchstäblich angehen. Abgerundet wird das Event durch eine Podiumsdiskussion um die Wechselwirkungen von Stadtentwicklung und Ordnungspolitik.
    Kontrollbereich 04277 Connewitz
    Natürlich wird es auch alkoholfreie Getränke geben und welche mit Alkohol, Essen wird vegan und carnivor gereicht. → Die Werbung steht. Achtet auf Plakate und Flyer, lest unser blog! Wir sind gespannt auf eure Beteiligung.

  • In der Antwort des sächsischen Staatsministers der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens (FDP) auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag zum Thema „Ermittlungs- und Strafverfahren in Sachsen wegen Verdachts auf Verstoß gegen §§ 129 und 129a StGB“ bestätigt sich, was zu erwarten war.

    Auf Grundlage des §129 StGB laufen Ermittlungsverfahren gegen zwölf Menschen einer als „linksextremistisch“ eingestuften unbekannten „Leipziger Gruppierung“. Genauere Informationen gibt das sächsische Justizministerium nicht, weil diese Verfahren ausschließlich vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführt werden. Daher liegen die Ermittlungen nicht innerhalb des eigenen Verantwortungsbereichs.

    Überraschend ist dieses offensichtlich neuere Verfahren nicht, denn kritische Initiative und Reflexion außerhalb der politischen Eindimensionalität des etablierten bürgerlichen Konsenses, wird konsequent kriminalisiert – wie in den zwei bereits laufenden Vorgängen nach §129 StGB gegen 28 Aktive in antifaschistischen Dresdner Gruppen und unzähligen Verfahren in der Vergangenheit. Nach dem jüngsten Auffliegen der verdeckten Observationen in Connewitz und Plagwitz sowie dem Peilsender an einem Auto ist zwar unklar, ob das Leipziger Verfahren damit in Zusammenhang steht und bleibt mithin Spekulation. Allerdings ist davon auszugehen, dass auch in Leipzig kontinuierlich politische Strukturen durchleuchtet werden.

    Allein darin besteht der Zweck eines Ermittlungsverfahrens nach §129, da es lediglich bei einem Prozent dieser Verfahren zu einer Verurteilung im politisch linken Spektrum kam. Die Bildung einer einer „kriminellen“ (§ 129) oder „terroristischen Vereinigung“ (§ 129a) kann aus deren schwammiger Definition herbei halluziniert werden, um in deutscher Tradition und Kontinuität linke Opposition zu zermürben.

    Solange wir in Verhältnissen leben, die fortwährend Prekarisierte und Marginalisierte reproduzieren, so lange braucht es auch Überwachung und Repression, um diese Verhältnisse aufrecht zu erhalten. Wir fordern die Abschaffung des §129 StGB zur Kriminalisierung politischer Opposition – und der genannten Zustände.

    “Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.” Theodor W. Adorno

  • Das Bündnis Privatsphäre Leipzig hatte zur Demonstration am 21. Juni 2014 auf dem Leipziger Augustusplatz aufgerufen. Die Beteiligung von knapp 250 Menschen kann als Erfolg gewertet werden. Angesichts der Skandale um die weltweite Überwachung durch Geheimdienste wie GCHC und NSA zeigt dies aber auch den Bedarf an weiterer Information und Mobilisierung für diese sensiblen Themen. Nicht zuletzt hat das jüngste Urteil um das sächsische “Handygate” gezeigt, dass massenhafte und sinnlose Überwachung auch in Deutschland an der Tagesordnung sind.

    250 Menschen bei Demonstration "Überwachung stoppen – Grundrechte stärken"Wir dokumentieren an dieser Stelle unseren Redebeitrag:

    „Überwachung stoppen – Grundrechte stärken“. Unter diesem Motto haben wir uns heute hier versammelt. Für die Organisator_innen steht dabei die Netzüberwachung im Fokus. Doch Überwachung findet nicht nur im digitalen Leben statt, sondern alle sind davon betroffen, ob nun mit oder ohne PC, Internetzugang oder Mobiltelefon. Überwachung ist vielfältig und ihre Befürworter_innen scheinen dabei weder technische noch persönlichkeitsrechtliche Grenzen zu kennen.

    Im folgenden wollen wir auf die konkrete Situation in Leipzig und im speziellen Connewitz eingehen.
    Leipzig – Ein Herz für Überwachungsfetischist_innen
    Seit langem ist Leipzig bundesweiter Vorreiter in Sachen Überwachung. Bereits im Frühjahr 1996 wurde gegenüber dem Hauptbahnhof ein bundesweites sogenanntes Pilotprojekt zur polizeilichen Videoüberwachung des öffentlichen Raumes gestartet. Mit kurzer Unterbrechung ist seit 1999 auch am Connewitzer Kreuz eine Kamera installiert worden.

    Momentan bekannte Fälle sind die Kamera in der Connewitzer Simildenstraße sowie in der Plagwitzer Gießerstraße. Zu diesen Formen der Überwachung kommen private Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum hinzu sowie auch die Videoüberwachung von Fahrzeugen des Verkehrsbetriebe oder anderer öffentlicher Gebäude, wie Universitäten.
    Connewitz – Das Herz für Überwachungsfetischist_innen
    All jene Formen der Überwachung sind in Leipzig Alltag. Ein Alltag, dem wir uns scheinbar nicht entziehen können. Ein Alltag aber auch in Connewitz: Neben der erwähnten Kamera am Kreuz sowie der geheimen, polizeilichen Überwachung in der Simildenstraße, kommen auch hier unzählige private Kameras in und außerhalb von Gebäuden hinzu. Speziell im so genannte Bermudadreieck ist die Überwachungsdichte wohl besonders hoch. Das ist jener Raum zwischen der Wolfgang-Heinze-Straße, der Bornaischen Str. sowie der Meusdorfer Str.
    Die Rolle der Polizei…
    An bestimmten Orten dieser Stadt nimmt die Überwachung besonders krasse Dimensionen an. Ganz speziell ist die Präsenz der Polizei an diesen Orten dramatisch erhöht – zu nennen ist hier neben dem Gebiet um die Eisenbahnstraße und der Leipziger Innenstadt insbesondere Connewitz.
    …und ihre Kontrollbefugnisse
    Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen sind an diesen Orten keine Seltenheit. Das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen lässt hierfür umfangreiche, weit interpretierbare und somit willkürlich einsetzbare Möglichkeiten.

    Insbesondere seit der damalige Polizeichef Horst Wawrzynski im Juni 2011 so genannte Komplexkontrollen in Leipzig anordnete, war im Ortsteil Connewitz eine massive Bestreifung durch die Polizei zu spüren. Auch wenn die Bezeichnung als Begründung für verdachtsunabhängige Kontrollen heute kaum noch Anwendung findet, ist die Polizeipräsenz anhaltend hoch. Anwohner_innen werden zumeist in den Abendstunden ohne erkennbaren Anlass angehalten und durchsucht, eine Begründung wird nur auf Drängen und oft unpräzise angegeben. Selektive Diskriminierung und Kriminalisierung aufgrund eines nicht-normativen Erscheinungsbildes sind damit an der Tagesordnung.
    …und ihre „Verankerung“ in Connewitz
    Einen Höhepunkt der personell untersetzten Präsenz stellt die Einrichtung eines Polizeipostens in der Wiedebach-Passage dar – nur 700 Meter entfernt vom Polizeirevier.

    Ganz offensichtlich wollten Stadt Leipzig und Landespolizei mit dieser laut OBM Jung „genialen Idee“ mitten in Connewitz ein Mehr an staatlicher Machtdemonstration installieren. In der Folge gibt es um den Polizeiposten herum noch intensivere Identitätsfeststellungen, in den letzten Wochen ist der in der Nähe gelegene und von vielen Anwohner_innen frequentierte Herderpark ins Visier von ID-Maßnahmen und Durchsuchungen gerückt. Die Begründungen für diese Maßnahmen bleiben im Dunkeln. Auf Anfragen wird nur widerwillig Auskunft gegeben.
    „Gefahrengebiet“ Connewitz!?
    Zusammengenommen mit der mehrjährigen Videoüberwachung stellt sich die Frage, ob Connewitz insgeheim als „Gefahrengebiet“ deklariert wurde, indem Persönlichkeitsrechte durch weitreichende Kontrollbefugnisse der Polizei ausgehebelt werden.

    Das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen kennt solche Orte als „Kontrollbereich“, diese können vom Staatsministerium des Innern jedoch nur angeordnet werden, wenn es dadurch zur Aufklärung schwerer Straftaten wie Hochverrat oder Drogenhandel kommen könnte. Das für einen gesamten Stadtteil anzunehmen, wäre ungeheuerlich.
    „Gefährlicher Ort“ Connewitz!
    Allerdings räumt das Polizeigesetz seinen Beamt_innen freie Hand ein, wenn die Polizeibehörde die Einschätzung trifft, dass es sich bei Connewitz um einen Ort handelt, „an dem sich erfahrungsgemäß Straftäter verbergen, Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, sich ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder der Prostitution nachgehen.“

    Diese Annahme scheint für Connewitz bittere Realität zu sein. Doch nicht nur hier finden Repressionen statt: Kritische und selbstbestimmte alternative Projekte sind ein Dorn im Auge des Staates. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wird Verdacht erzeugt oder direkt kriminalisiert.
    Wirkung von Überwachung
    Kommen wir nun zur Wirkung staatlicher Überwachung: Welche Wirkung hat das offensive Beobachten auf die, die beobachtet werden. Und welche Wirkung auf jene, welche die Überwachung als scheinbar Unbeteiligte wahrnehmen? Uns stellt sich also die Frage, welche Straftaten dort wohl verhindert werden?

    Überwachung erzeugt eine permanente Unsicherheit darüber, wer hier eigentlich überwacht wird, und zu welchem Zweck. Beide Fragen können von den Betroffenen nicht beantwortet werden und erzeugen Konformitätsdruck. Für die von der Kontrolle betroffenen Menschen bedeute das,

    sich selbst zu prüfen, ob es sinnvoll ist, sich an überwachte Orte zu begeben (oder sie zu verlassen).
    sicher zu gehen, dass sie selbst sich nicht in irgendeiner Form regelwidrig verhalten.
    zu prüfen, ob sie nicht durch irgendetwas auffallen oder aus der akzeptierten Norm fallen.

    Dabei wird neben der Illusion einer Kriminalitätsprävention auch die vermeintliche Aufwertung von Räumen durch Vertreibung von politisch anders denkenden, Migrant_innen und Unerwünschten aufgrund drohender Repression verfolgt. Orte sollen dadurch einer besseren kapitalistischen Verwertung zugeführt werden können. Machtverhältnisse und Normativitätsdruck sollen übernommen werden.

    Der eigentliche Zweck der Überwachung ist die Aufforderung zur allgemeinen Selbstkontrolle, permanent vor sich selbst über die Folgen der eigenen Präsenz und des Verhaltens an überwachten Orten Rechenschaft abzulegen. Auf diese Weise wird selbstbestimmtes subjektives Handeln unterschwellig, aber direkt eingeschränkt. Der Druck zu konformen Verhalten erzeugt ein Gefühl der Ohnmacht, das wir nicht hinnehmen wollen.
    Letztlich
    Die erhöhte polizeiliche Präsenz durch die Installierung des Polizeipostens sowie langjährige erhöhte Bestreifung und Videoüberwachung erzeugte in den Medien, in der Gesellschaft sowie bei Politiker_innen ein negatives Bild des Stadtteils. Es wird suggeriert, eine Bedrohung der Sicherheit läge vor. Auf diese Weise werden Angsträume sowie das vermeintliche Bedrohungspotenzial erst erzeugt.

    Überwachungsmaßnahmen dienen dem System, um die Beherrschten zu kontrollieren. Was sie hingegen nicht tun: Straftaten aufklären oder gar verhindern. Ursachen für Kriminalität oder ein mangelndes Sicherheitsgefühl werden gar nicht erst erfragt bzw. wollen auch gar nicht erkannt werden. Dies würde bedeuten, sich mit sozialen Problem und ihren systemimmanenten Ursachen auseinanderzusetzen. Doch Veränderungen sind nicht gewollt.

    Unsere Aufgabe ist es daher, jene Ursachen zu benennen, Veränderungen einzufordern und zu erkämpfen. Im Großen, wie auch im Kleinen.

    Die Initiative „Für das Politische!“ fordert:

    den Abbau der Kamera am Connewitzer Kreuz sowie aller privaten Überwachungseinrichtungen
    die Schließung des Connewitzer Polizeipostens

    Schluss mit Überwachung, Kontrolle, Verdächtigung und Kriminalisierung!

    Redebeitrag als Download: Für das Politische! Redebeitrag: Überwachung stoppen – Grundrechte stärken (PDF, 89kB)

  • Pressemitteilung vom 20. Juni 2014 zur Demonstration „Überwachung stoppen – Grundrechte stärken“
    Die Initiative »Für das Politische!« ruft zur Demonstration des Bündnisses »Privatsphäre Leipzig« auf. Nachdem […]

  • Das Bündnis “Privatsphäre Leipzig” ist unserer Einladung zum 5. Offenen Treffen gefolgt und hat sich unserem initiierenden Aufruf Let’s talk about Connewitz… angeschlossen.

    Angesichts der inhaltlichen Überschneidungen der beiden Zusammenschlüsse war zuvor schon vereinbart, einen Text zur Demonstration am kommenden Sonnabend um 14 Uhr beizutragen. Wenn ihr uns hören wollt, kommt einfach hin! :)

    Wir dokumentieren hier den Aufruf von “Privatsphäre Leipzig” und rufen euch zur Beteiligung auf:

    Flyer PrivacyLeipzig 21. Juni 2014Demo am 21.06.2014
    Überwachung stoppen – Grundrechte stärken
    Freiheit stirbt mit Sicherheit
    14 Uhr. Augustusplatz.
    Vor inzwischen mehr als 30 Jahren wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes geschärft.
    25 Jahre nach dem die Menschen gegen den Staat und seine Methoden aufbegehrten, sich gegen Stasi und Unrecht wehrten, scheint die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit verloren gegangen zu sein.

    Die Daten des Whistleblowers Edward Snowden belegen, dass wir in einer Zeit der Massenüberwachung leben.
    Egal ob es um die Möglichkeiten zur Netzüberwachung geht, wie durch die Vorratsdatenspeicherung oder den künftigen Internetanschluss von Alltagsgegenständen (→ Internet der Dinge): Nicht der Staat ist gläserner geworden, sondern die Menschen.
    Der Grundsatz des Rechtsstaates – die Unschuldsvermutung – gerät ins Wanken und hat sich ins Gegenteil verkehrt.
    Egal ob durch Kameraüberwachung des öffentlichen Raums oder durch das Abfischen von E-Mails: dieser Rechtsgrundsatz wird ausgehöhlt und an seine Stelle tritt Schritt für Schritt die Massenüberwachung.

    Das Recht auf Privatsphäre ist ein Menschenrecht, das in allen modernen Demokratien verankert ist. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit, unbehelligt und unbeobachtet von anderen, die den Kern der Demokratie darstellt, ist verloren gegangen.

    Deshalb ist es notwendig, das Recht auf Privatsphäre auch im Digitalen und auch die Freiheit, die ein jeder Mensch braucht um sich selbstbestimmt entfalten zu können immer wieder einzufordern und die Praxis der Massenüberwachung offensiv in Frage zu stellen.

    Wir als Bürger prägen diese Gesellschaft. Es liegt an uns, einerseits unser Recht auf Privatsphäre einzufordern, und andererseits dem Überwachungswahn entgegenzutreten, indem wir nicht zulassen, dass immer mehr Bereiche des Lebens ausspioniert werden.
    Es geht um nicht weniger als die Verteidigung unserer Grundrechte, insbesondere um unser Grundrecht auf freie Entfaltung, unser Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, unser Grundrecht auf Privatsphäre und unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

    Deshalb rufen wir, das Bündnis Privatsphäre Leipzig zu einer Demonstration am 21.06.2014 auf!
    Wehren wir uns gemeinsam gegen die anlasslose Überwachung!

    Lasst uns ein Zeichen für die Privatsphäre und den Datenschutz eines jeden Menschen setzen!
    Lasst uns für einen Wandel in der Politik eintreten, der die Wahrung unserer Grundrechte steht und zu einer neuen Ausgewogenheit in der Sicherheitspolitik führt.

    Ziel der Demo ist es zu einem breiten, öffentlichen Diskurs über die Überwachung im Zeitalter des Internets anzuregen, der die Überwachung immer wieder hinterfragt und zu einer Verteidigung der Privatsphäre wie auch der Unschuldsvermutung beiträgt.

    Ob wir etwas zu verbergen haben, entscheiden einzig und allein nur wir.

  • 5. Offenes Treffen am 18. Juni, Freisitz Frau KrauseIm kommenden Treffen werden greifbare Aktionen im Vordergrund stehen. Für September planen wir ein Fest mit inhaltlichen Schwerpunkten zu Stadtentwicklung und Sicherheitsstrategien in Connewitz. Ihr könnt euch informieren oder bei der Vorbereitung einbringen.

    Das Treffen wird auf dem Freisitz der »Frau Krause« stattfinden, nur bei schlechtem Wetter in der Gaststätte.

    Zur Info: Wir unterstützen das Bündnis Privatsphäre Leipzig und rufen zur Demonstration am 21. Juni 2014 um 14 Uhr auf dem Augustusplatz auf: Überwachung stoppen – Grundrechte stärken

  • Pressemitteilung 1. Juni 2014
    Laut einer Meldung von indymedia wurde der Anlagenbestand der polizeilichen Videoüberwachung im Leipziger Stadtgebiet erneut dezimiert. Grund dafür ist wie schon im Fall der Simildenstraße leider nicht eine zur Räson gekommene sächsische Ermittlungsbehörde, sondern das glückliche Händchen von Anwohner_innen.

    Die Kameras waren im ersten Obergeschoss einer „konspirativen Wohnung“ in der Gießerstraße 47 (Plagwitz) auf zwei Stativen montiert, welche den öffentlichen Raum um die Bushaltestelle Siemensstraße observierten. Einmal mehr zeigt sich der paranoide Generalverdacht „operativer Maßnahmen“ zu Lasten der Freiheit Vieler. Die zum Einsatz gekommene Technik erreicht zwar nicht die kostenintensive Raffinesse der Simildenstraße, ist allerdings diesmal durch den Inventaraufkleber „Polizei Sachsen“ leicht zuzuordnen. Damit verbleibt nach der Deinstallation der statischen Überwachungsmaßnahmen in der Gießer- und Simildenstraße mindestens noch eine mobile verdeckte Kamera.

    Analog zu einer Kleinen Anfrage der Grünen sowie einem Antrag der Linken im Sächsischen Landtag forderte die Initiative „Für das Politische!“ in der Pressemitteilung vom 7. Mai 2014 „umfassende Informationen über die Motivation und die Offenlegung der geplanten Ausmaße dieser Überwachungsmaßnahme“. Diese Informationen werden weiterhin geheim gehalten, da die Einstufung als Verschlusssache die – nicht vorhandene – „Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen“ sicherstellen soll. Daher bleibt die Offenlegung und letztendlich Abschaffung solcher Maßnahmen auch weiterhin die Aufgabe einer emanzipierten und befreiten Gesellschaft, die erkannt hat, dass Überwachung und Repression keine Lösungen von „Kriminalität“ in konstruierten „Kriminalitätsschwerpunkten“ oder sonst wo darstellen.

    Dieser jüngste Fund reiht sich in die Überwachungsmaßnahmen der Stadt Leipzig ein. Zu nennen sind hier hunderte privater Kameras, Videoüberwachung in Straßenbahnen und öffentlichen Räumen, auf Demonstrationen und verdeckte Observationen. Auch wenn deren Zahl kurzzeitig um zwei kleiner geworden ist, bleiben die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, der Verlust der Kontrolle über persönliche Daten und die verletzte Privatsphäre von verunsicherten Menschen.

    Für Kommunikation und Engagement in einer freien Gesellschaft statt autoritärer Repression!

    Download: Pressemitteilung 1. Juni 2014 (50kB)

  • [caption id="attachment_445" align="alignleft" width="300"]Connewitz: Pavillon am Kreuz Wer genau hinschaut, sieht unseren Flyer an der Tür. ;)[/caption]

    Weitere Unterstützung für unseren offenen Brief haben wir heute beim Flyern für das 4. Offene Treffen bekommen. Der Pavillon am Kreuz ist nun Unterstützer Nr. 25. Weiter geht’s…

  • Für das Politische! 20. Mai 2014 im linXXnetDie Leipziger CDU hat im Stadtrat direkt auf unseren offenen Brief Bezug genommen und will – sicherlich nicht nur, aber besonders in Connewitz – Mittel, die explizit gegen „Rechtsextremismus“ eingesetzt werden sollen, für eine Eindämmung herbei geredeter „linksextremer Tendenzen“ verwenden.

    Wir haben das satt und laden zu einem neuen offenen Treffen am Montag, 26. Mai 2014 um 20 Uhr im linXXnet (Bornaische Straße 3d) ein.

    Wir waren aber auch nicht untätig:
    Unsere Arbeitsgruppen kommen ins Rollen. Wir planen für den Herbst eine große öffentliche Veranstaltung, davor einen Stadtteilrundgang mit den Schwerpunkten Gentrifizierung und Repression, und wir werden eine informelle Sammlung zu den aktuellen Maßnahmen der Polizei erstellen.
    Lets (not just) talk about!
    P. S.: Die Pappnasen der CDU sind mit ihrem durch und durch ideologisierten Blödsinn nicht durchgekommen: Der Stadtrat tagt: “Leipzig. Ort der Vielfalt” wird bis 2016 fortgesetzt

  • Für das Politische! 3. Treffen 6. MaiUnser drittes offenes Treffen wird am nächsten Dienstag in Connewitz stattfinden. Aus den bekannten Gründen werden wir den Ort erst kurz vorher veröffentlichen.

    [update 5. Mai 2014] Treffpunkt ist 19:50 Uhr vor der Bornaischen Straße 54 (Einfahrt am Zoro). Auch später Ankommende werden wir dort abholen.

    Inhaltlich soll es vor allem um die Arbeitsgruppen gehen. Die gesetzten Themen sind also

    Repression,
    Stadtrundgang,
    Gentrifizierung,
    Kommunikation,
    Veranstaltungen.

    Wenn ihr andere Sachen einbringen wollt, ist uns das nur willkommen.

    …stay tuned!

    Falls ihr unsere Facebook-Veranstaltung teilen wollt, bitte sehr: ▷ Drittes offenes Treffen ◁. Hier gibt es auch den Flyer zum Verteilen (PDF, 677kB). Aber noch wichtiger: zum Treffen kommen! :)

  • Zu einem weiteren offenen Treffen haben wir am 24. April 2014 mit dem Ziel eingeladen, klare Ergebnisse herauszuarbeiten. Das haben wir erreicht: 18 Personen haben sich konstruktiv an der Diskussion um den […]

  • ThumbnailLet‘s talk about…
    Am 10. April hatte das erste Treffen des Zusammenschlusses „Für das Politische!“ in der Gaststätte Frau Krause rege Beteiligung. Rund 50 Personen waren unserem Aufruf gefolgt, um über die […]

  • Der Fund einer versteckten Überwachungskamera in der Connewitzer Simildenstraße schlägt nicht nur in Leipzig Wellen. Mittlerweile beabsichtigen die Parteien DieLinke und Grüne/Bündnis90 im Landtag Sachsen dazu Anfragen zu stellen. Wir dokumentieren die Berichterstattung auf dieser Seite:

    28.03.2014 erste Meldung auf indymedia: [LE] Videoüberwachung in Connewitz aufgeflogen
    28.03.2014 Ausführungen zum indymedia-Artikel bei leipzig.antifa.de: Videoüberwachung in Connewitz aufgeflogen
    30.03.2014 Hintergründe bei leipzig.antifa.deDrei Fragen zur Connewitzer Geheim-Kamera
    31.03.2014 Artikel beim Stadtmagazin Kreuzer: Versteckte Kamera
    31.03.2014 blog Im Kopf Lokalisation: CC-TV Connewitz
    02.04.2014 fragwürdiger Artikel bei L-IZ.de: Versteckte Kamera: Wer observierte warum die Simildenstraße?
    05.04.2014 mdr: Die mysteriöse Überwachungskamera von Leipzig-Connewitz
    06.04.2014 Hintergrund bei L-IZ.de: Versteckte Kamera: Hochwertige Technik und ein Innenminister unter Erklärungsdruck
    06.04.2014 BILD Leipzig: Polizei versteckt Kamera in Mietshaus
    07.04.2014 Meldung bei L-IZ.deVersteckte Kamera: Polizei räumt Überwachung ein
    07.04.2014 LVZ online: Geheime Videoüberwachung in Leipzig-Connewitz: Polizei hält sich weiterhin bedeckt
    07.04.2014 Radio mephisto 97.6: Überwacher bleibt unbekannt
    07.04.2014 Presseschau bei leipzig.antifa.de: Polizei verweigert Auskunft zur Kamera-Überwachung
    08.04.2014 LVZ (Printausgabe): “Eine operative Maßnahme vor Ort”
    08.04.2014 Ausführungen zum LVZ-Artikel bei leipzig.antifa.de: Connewitz-Kamera made in Dresden
    08.04.2014 LVZ online: Geheimkamera in Leipzig-Connewitz: Linke fordern Aufklärung statt Vertuschung
    08.04.2014 Meldung bei L-IZ.deVersteckte Kamera: Dresdner Staatsanwaltschaft räumt Überwachung ein
    08.04.2014 Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: 118/2014: Antrag auf Aufklärung zu verdeckter Kamera in Connewitz
    08.04.2014 Eva Jähnigen (Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag): Verdeckte Kameraüberwachung in der Simildenstraße in Leipzig
    09.04.2014 Artikel beim Stadtmagazin Kreuzer: Versteckte Kamera von Staatsanwaltschaft
    09.04.2014 neues deutschland: Ein Auge auf »Frau Krause«
    14.04.2014 LVZ (Printausgabe): Innenminister rechtfertigt Polizeiposten
    05.05.2014 Jule Nagel (Stadträtin für DieLinke Leipzig): Videoüberwachung in Leipzig-Connewitz einstellen!
    03.07.2014 LVZ (Printausgabe): Ermittlungen gegen Linksextremisten

  • ThumbnailDie heutige Ausgabe der LVZ wartet mit einem Artikel zum Polizeiposten in Connewitz auf. Da der sächsische Innenminister Markus Ulbig gegenüber der Leipziger Volkszeitung von politisch motivierter Kriminalität […]

  • Wir haben uns schwer damit getan, diesen Rückblick auf unser offenes Treffen zu veröffentlichen, weil wir unerwartete Zaungäste hatten. Schon kurz nach Beginn der Veranstaltung umkreisten im Minutentakt […]

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